Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hauenstein – Einführung eines Ausschusses für Jugend und Familie

Unser Antrag zur Einführung eines Ausschusses für Familie und Jugend in der konstituierenden Ratssitzung am 05.09.2024 im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

im Namen der CDU-Fraktion stelle ich hiermit den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hauenstein zur Einführung eines Ausschusses für Jugend und Familie.

Begründung:

Die Belange von Jugendlichen und Familien mit Kindern stellen eine zentrale Säule für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde dar. Um die Sichtweisen und Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppen stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubinden, soll ein Ausschuss für Jugend und Familie eingerichtet werden.

Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung:

1. Einführung eines neuen Ausschusses:
   1. Es wird ein Ausschuss für Jugend und Familie eingerichtet, der die spezifischen Anliegen und Interessen von Jugendlichen und Familien mit Kindern in die Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates einbringt.
2. Zusammensetzung des Ausschusses:
   1. Der Ausschuss besteht aus zwölf (12) Mitgliedern.
   1. Mindestens 50% der Mitglieder (also mindestens sechs) müssen unter 30 Jahre alt sein. Dies stellt sicher, dass die Perspektiven und Interessen der jungen Generation angemessen vertreten sind.
   1. Sollte es rechtlich möglich sein, soll das Mindestalter für diesen Ausschuss auf 16 Jahre heruntergesetzt werden.
   1. Der Ausschuss ist mit mindestens 3 Ratsmitgliedern zu besetzen.
3. Aufgaben des Ausschusses:
   1. Der Ausschuss erarbeitet Vorschläge und Stellungnahmen zu Themen, die besonders die Jugend und Familien betreffen, und legt diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.
   1. Der Ausschuss soll außerdem Anregungen und Wünsche aus der Bevölkerung aufnehmen und in die Entscheidungsprozesse einfließen lassen, um die Lebensqualität für Familien und Jugendliche in Hauenstein zu verbessern.
   1. Dem Ausschuss sollen per anno 3.000€ zur Verfügung gestellt werden. Im Einzelfall bedürfen Ausgaben bis zu 1.000€, keiner abschließenden Entscheidung des Gemeinderats.
   1. Diese Themengebiete sollen dann aus dem bestehenden Ausschuss für Kultur, Soziales, Familien, Sport, Partnerschaft und Tourismus ausgegliedert werden.

Zielsetzung:

Durch die Einrichtung dieses Ausschusses wird die politische Teilhabe junger Menschen und von Familien mit Kindern gestärkt. Ihre Sichtweisen und Bedürfnisse werden zukünftig direkt in den Entscheidungsprozess eingebunden, was zu einer familien- und jugendfreundlicheren Politik in unserer Gemeinde führen wird.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hauenstein entsprechend den oben genannten Vorschlägen zu ändern und den Ausschuss für Jugend und Familie offiziell einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Zimmermann, Fraktionsvorsitzender