Zum Leserbrief von Tobias Walter (Rheinpfalz vom 18. Dezember) nehmen die Gemeindeführung der Ortsgemeinde Hauenstein sowie die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der SPD wie folgt Stellung:
Nichts, aber auch gar nichts von Walters Angriffen auf die Maßnahmen der Gemeinde hält einer kritischen Überprüfung stand: Walter bündelt in seinem Leserbrief all die Projekte, über die in Hauenstein kontrovers diskutiert wird, und unterstellt mit seinen Vereinfachungen, Halbwahrheiten und Andeutungen den handelnden Personen und dem Gemeinderat schieres politisches Unvermögen. Statt konstruktiver Vorschläge, alles schlecht reden. Das ist schierer Populismus!
Der frühere Bürgermeisterkandidat hängt sich an den von einem Planungsbüro ermittelten deutlich erhöhten Kosten für einen Anbau am Museum auf, in dem der „Weltrekordschuh“ präsentiert werden soll. Er tut so, als ob der Gemeinderat diesen Kosten bereits zugestimmt hätte und den Anbau in diesem Kostenrahmen bereits beschlossen hätte. Das ist schlicht falsch: Der Rat hat lediglich beschlossen, dem Zuschuss gebenden Ministerium in Berlin zu signalisieren, dass höhere Kosten –wenn sie denn tatsächlich entstünden– von der Gemeinde aufgebracht werden könnten.
Der Leserbrief verschweigt auch die tiefe Betroffenheit aller Ratsmitglieder, als Bürgermeister Michael Zimmermann dem Rat die neue Entwicklung mitteilte. Und er verschweigt auch die Diskussion, die im Rat mit der deutlichen Tendenz geführt wurde, diese höheren Kosten nicht einfach hinzunehmen. Das konnte Herr Walter auch nicht berücksichtigen, weil er die Ratssitzung bereits nach der Einwohnerfragestunde verlassen hatte. So konnte Walter auch nicht realisieren, dass dieser Beschluss „schwarz-rot-grün“ beeinflusst sei, wie Walter suggeriert. Er ist vielmehr einstimmig gefasst worden.
Ansonsten: Walter spricht von „massiven Strompreiserhöhungen“, die der Rat durchgewunken habe: Wer die Berichterstattung der „Rheinpfalz“ und die Stellungnahme des Bürgermeisters im Amtsblatt gelesen hat, der muss wissen, dass die Anhebung der Gebühren durch von der Gemeinde nicht zu beeinflussende Kosten wie EEG-Umlage oder steigende Netzentgelte verursacht wird. In den vergangenen vier Jahren hatte die Ortsgemeinde die Veränderungen dieser Faktoren nicht an den Kunden weitergegeben und selbst getragen. Das ist in diesem Jahr nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Ein Blick über den Tellerrand zeigt auch, dass die Erhöhungen sich im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden keinesfalls in einem „massiven“ Rahmen bewegen.
Nicht zum ersten Mal und erneut gerne heizt Walter die Neiddebatte um die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete an. Bürgermeister Zimmermann erhält exakt die Aufwandsentschädigung, die auch seinem Vorgänger im Amt zustand. Was daran soll „fragwürdig und eigenmächtig“ sein? Dass die Verantwortlichen der Gemeinde dagegen mit dem Bau und der Betreuung der neuen Kita und mit der Fülle an laufenden Großprojekten (u.a. Erschließung und Vergabe „Sonnenhang“, Abschluss und Vermarktung Interkommunales Gewerbegebiet) deutlich höheren Aufwand leisten, der in unseren Augen auch entsprechend honoriert werden sollte, das unterschlägt Herr Walter.
Die Geschichte mit dem aus Sponsorengeldern finanzierten roten Pumps, für den der LBM nachträglich Sicherheitsbedenken anmeldete und die Baugenehmigung zurückzog, bläst Herr Walter zur „Affäre“ auf. Alles lief in Absprache mit übergeordneten Behörden und den Genehmigungen entsprechend ab. Also: keine Affäre!
Völlig aus dem Rahmen fallen Walters ausschweifende Erläuterungen zur sozialen Lage der Republik. Vieles von dem beschreibt durchaus Realität, ist aber von kommunaler Seite nur marginal zu beeinflussen. Freilich hat es der Rat in seinem Zuständigkeitsbereich durchaus im Blick: Hätte Herr Walter die Ratssitzung weiterverfolgt, dann hätte er mitbekommen, dass der Gemeinderat –ebenfalls einstimmig– Schritte eingeleitet hat, um sozialen Wohnraum im neuen Baugebiet „Sonnenhang“ zu realisieren.
Wir begrüßen es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger kritisch mit den politischen Entscheidungen in unserer Gemeinde auseinandersetzen. Eine vereinfachende und populistische Aufarbeitung, wie im genannten Leserbrief geschehen, hilft jedoch weder unserer Gemeinde, noch sorgt sie für eine bessere Politik. Alle Mitglieder unserer Fraktionen stehen gerne für Fragen zur Verfügung und helfen auch schwer durchschaubare Sachverhalte zu verstehen. Darüber hinaus sind alle unsere Gemeinderatsmitglieder immer für konstruktive Vorschläge offen.