Ratsticker: Siebte Sitzung des Ortsgemeinderats am 23.01.2020

Am 23. Januar 2020, um 18:15 Uhr kam der Ortsgemeinderat im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung zur 7. Sitzung in der Legislatur 2019-2024 und damit zur ersten Sitzung im Jahr 2020 zusammen. Vorab beantragte die Fraktion Die Grünen eine Änderung der Tagesordnung, um das Thema Einwohnerversammlung im Rat zu besprechen. Aufgrund der Postlaufzeiten war dieser Antrag nicht mehr rechtzeitig beim Ortsbürgermeister eingegangen. Der Fraktion geht es hauptsächlich darum, dass auch die anderen Fraktionen weitere Themen zur Besprechung auf der kommenden Einwohnerversammlung einbringen. Der Antrag wurde als TOP7 auf die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der 6. Sitzung des Ortsgemeinderates wurde ohne Änderungen genehmigt.

TOP 2: Informationen des Vorsitzenden

In diesem Tagesordnungspunkt informierte Ortsbürgermeister Zimmermann über aktuelle Dinge aus dem Tagesgeschäft:

  • Um Probleme mit der Postlaufzeit in Zukunft zu vermeiden, bittet der Ortsbürgermeister darum, Anträge die zeitlich erst kurz vor der Sitzung eingereicht werden, vorab kurz telefonisch anzukündigen.
  • Der Ortsbürgermeister überreicht die offiziellen Dokumente zur Übergabe der Arbeitsbereiche an die Ortsbeigeordneten.
  • Am 06. Februar findet die Einweihung der Felsbeleuchtung statt. Dazu sind alle Bürger herzlich eingeladen. Beginn ist um 20:00 Uhr.
  • Bei der Sanierung der Straße „Im Seefeld“ geht es voran. Die Ausschreibungen sollen Ende Januar veröffentlicht werden. Die Submission, also Vergabe der Aufträge soll dann bis Ende Februar abgeschlossen sein. Als Termin für den Baubeginn ist der 01. April angepeilt, bei voraussichtlicher Fertigstellung der Bauarbeiten im November diesen Jahres. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf 625000€, wobei 140000€ über Zuwendungen abgedeckt sind.
  • Bei der geplanten Sanierung der Queichstraße ist nun geklärt, dass es sich bei der Überquerung der Gillenbach um ein Durchlassbauwerk und nicht um eine Brücke handelt. Hierzu sind noch weitere Details mit dem Planungsbüro zu diskutieren. Eventuell wird dieses Thema auch nochmal den Bauausschuss beschäftigen.
  • Der Landkreis Südwestpfalz hat für den Betrieb des Deutschen Schuhmuseum im Jahr 2019 eine Zuwendung von 15000€ gewährt.
  • Zur Freistellung weiterer Felsformationen rund um Hauenstein befindet sich die Gemeinde in enger Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Forst. Ziel ist es frühzeitig zu klären, welche Maßnahmen im nächsten Winter angegangen werden können.
  • Die Kreisverwaltung unterstützt das Veranstaltungsprogramm unserer Ortsgemeinde „Kultur im Dorf“ mit einem Zuschuss in Höhe von 500€.
  • Die Hauensteinerin Franziska Engel ist zusammen mit ihrem Team Weltmeisterin im Reining bei den jungen Reitern geworden. Aktuell steht sie bei der Tageszeitung deshalb zur Wahl als „Sportlerin des Jahres“. Der Bürgermeister weißt deshalb nochmal auf die Abstimmung hin und bittet um Unterstützung für unserer Bürgerin.
  • Der Hauensteiner Schusterpfad steht bei der Abstimmung des Wandermagazins zu „Deutschlands schönstem Wanderweg 2020“ zur Auswahl. Das Online-Wahlstudio soll im Februar öffnen. Dann wird darüber auch nochmal genauer berichtet. Der Bürgermeister erhofft sich die Unterstützung aller Hääschdner und Hääschdnerinnen und bittet darum für den Schusterpfad abzustimmen.
  • Auf dem Friedhofsparkplatz in der Landauer Straße wird zukünftig ein Behindertenparkplatz ausgewiesen.
  • Der Bürgermeister zitiert aus einem Schreiben zweier junger Hääschdner Buwe, die sich für einen Bikepark im Altwiesenpark einsetzen. Mit dem Schreiben wird auch eine Unterschriftenliste übersendet. Der Bürgermeister freut sich über das Engagement der Jugendlichen und wird deren Vorschlag auf jeden Fall bei der Neukonzeption des Altwiesenparks mit einfließen lassen.
  • Die Aufstellung der Videowall in der Schuhmeile verzögert sich aktuell noch durch die Fertigstellung der Fundamente. Die Herstellung dieser ist wetterabhängig soll jedoch zeitnah angegangen werden.
  • Der Aufbau der Treppe zur Schaffung eines Rundwegs zwischen Shoe-City und Schuhmeile wurde durch Lieferschwierigkeiten bei den Belagrosten für die Treppenstufen verzögert. Dieser Engpass scheint nun behoben und die Montage ist für die KW7 angedacht.
  • Folgende Termine stehen an: 10.02. Besprechung der Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten zum Thema Bauplatzvergabe am Sonnenhang; 12.02. Sitzung des Hauptausschusses; 05.03. Sitzung des Ortsgemeinderats; 20.03. Bürgerversammlung im Bürgerhaus.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

TOP 4: Stellungnahme zu einem Bauantrag in der alten Bundesstraße

Der Bauherr plant auf dem Anwesen in der Alten Bundesstraße die Errichtung einer offenen Lagerhalle und eines Lagers für Baugeräte und Baustoffe.
Diesem Bauantrag gab es aus Sicht aller Fraktionen nichts entgegen zu setzen. Es wurde nochmal darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle kein Bürgersteig vorhanden ist und deshalb eine Bebauung bis an die Straße verhindert werden sollte. Die vorgelegten Pläne zeigen jedoch auf, dass die geplanten Gebäude sich allesamt an der hinteren Grundstücksgrenze Richtung Bahnlinie befinden.
Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5: Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans "Kühhol II.", Änderungsplan 2 gemäß §13 BauBG

Der Bauherr wünscht die Errichtung eines Carports, der zukünftig mit Photovoltaik ausgestattet werden soll. Der geplante Carport liegt jedoch teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen und unterschreitet außerdem den Mindestabstand von der straßenseitigen Grundstücksgrenze zur Straße „An den Thomasäckern“. Deshalb ist hierzu eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans notwendig.
Im Sinne der Gleichbehandlung sollte das Bauwerk zumindest den Mindestabstand zur Ahornstraße hin einhalten. Dies ist laut Zeichnung außerhalb des Kurvenbereichs gegeben. Ob der Abstand auch im Kurvenbereich auch eingehalten werden kann, lässt sich aus den beiliegenden Zeichnungen nicht ableiten.
Das Thema wurde deshalb einstimmig an den Bauausschuss übergeben, der sich vor Ort ein Bild von der Lage machen soll. Der einstimmige Beschluss umfasst auch die Entscheidung direkt an den Bauausschuss zu übertragen. Damit muss dieser Antrag nicht nochmal im Rat beraten werden.

TOP 6: 50 Jahre Partnerschaft Hauenstein - Chauffailles

Die Partnerschaft mit der Gemeinde Chauffailles besteht in diesem Jahr bereits seit 50 Jahren. Aus diesem Grund wurde das Thema im Gemeinderat beraten, um über mögliche Veranstaltungen und Feierlichkeiten zu diskutieren. Dabei sollte ein Grundsatzbeschluss zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft und zur Durchführung einer Jubiläumsveranstaltung gefasst werden.

Einhellige Meinung in allen Fraktionen war, dass die Partnerschaft aufrecht erhalten werden sollte und dem Jubiläum auch mit entsprechenden Festlichkeiten gewürdigt werden sollte. Es muss dabei Ziel sein „etwas Gehaltvolles zu bieten“. Dazu würde sich auch die Einbindung der Feierlichkeiten in ein bestehendes Ortsfest wie z.B. die Kerwe oder den Weihnachtsmarkt anbieten. Zu beachten sei dabei auf jeden Fall die kurze Zeitschiene zur Planung und Vorbereitung. Zu überprüfen sei auch, ob sich nicht in diesem Jahr auch das Jubiläum der Partnerschaft mit der Partnergemeinde Csenger in Ungarn zum 20. mal jährt. Dann würde sich ein großes Partnerschaftsfest anbieten.

Bei den Planung sollten auf jeden Fall die Boulefreunde mit einbezogen werden, die die Partnerschaft in den letzten Jahren aufrecht erhalten haben. Thomas Merz von den Boulefreunden berichtete, dass in den letzten Jahren im Zweijahres-Rhythmus gegenseitige Besuche stattgefunden haben. Der letzte Besuch aus Chauffailles war dabei im Jahr 2019 in Hauenstein. Der nächste Gegenbesuch ist für das Jahr 2021 angedacht. Mit den Boulefreunden sei im Zusammenhang mit dem Jubiläum auf jeden Fall zu rechnen.

Auch Bernhard Naab würde sich bei den Vorbereitungen als Übersetzer und Kontaktperson anbieten. Er hat immer noch Kontakte nach Chauffailles und geht davon aus, dass eine Feierlichkeit auch auf französischer Seite gut ankommen würde.

Es kristallisierte sich der Vorschlag heraus, dieses Jahr die Partnergemeinde nach Hauenstein einzuladen, um dann im nächsten Jahr, im Rhytmus der Boulefreunde den Gegenbesuch in Frankreich anzutreten. Der Musikverein würde bei einem solchen Gegenbesuch auch mitreisen und sich einbringen. Außerdem sollen auch weitere Vereine angesprochen werden.

Die genauere Planung wurde einstimmig an den Kulturausschuss überwiesen. Ziel soll es dort sein einen breiten Ansatz für die Feier des Jubiläums zu finden, um somit vielleicht die Partnerschaft auch zukünftig auf ein breite Basis zu stellen.

TOP 7: Durchführung einer Bürgerversammlung - Antrag der Fraktion Die Grünen

Die Fraktion Die Grünen wünschen die Durchführung einer Bürgerversammlung, um wichtige Themen transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Als Themen schlägt die Fraktion den Weg ins Dorf, den Stand des Neubaugebiets und des interkommmunalen Gewerbegebiets, die Haushaltslage der Gemeinde, das Straßenbauprogramm für die laufenden 5 Jahre sowie die Situation des E-Werks und des Freibads vor.

Bürgermeister Zimmermann wiederholte hierzu nochmal den Termin für die Bürgerversammlung am 20. März, der auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde am 11. Januar bekannt gegeben wurde. Die genannten Themen und noch viele weitere Themen sollen dabei transparent besprochen werden.

Als weiterer Themenvorschlag wurde von der Wählergruppe Schöffel noch die Renovierung des Schuhmuseums vorgeschlagen.

Da ein Termin schon feststeht, wurde keine Abstimmung zu diesem TOP durchgeführt.

TOP 8: Verschiedenes

In diesem TOP kamen verschiedene Themen zur Sprache:

  • Der Zustand des Queichtalweges wurde erneut bemängelt. Dieser solle schnellstmöglich nach Abtransport der letzten Hölzer instand gesetzt werden.
  • Es wurden die fehlenden Schilder zur Mülltrennung an den Containern auf dem Friedhof bemängelt. Hier musste die Gemeinde in den zurückliegenden Monaten erheblich Mehrkosten in Kauf nehmen, weil Plastikmüll in den Grünabfall-Container geworfen wurde und deshalb als Restmüll entsorgt werden musste. Die Mehrkosten müssen auf die Friedhofsgebühren aufgeschlagen werden und belasten somit alle Grabinhaber. Durch eine klare Beschilderung könnte das Problem am ehesten in den Griff zu bekommen sein.
  • Jährlich wenn die Temperaturen steigen, kommt es zu einer Krötenwanderung am Ende der Backelsteinstraße. Es wurde angedacht für den kurzen Zeitraum der Wanderung hier eine Straßensperrung einzuführen, da der Schwimmbadparkplatz häufig nur zum Wenden genutzt wird. Somit könnte der Durchgangsverkehr reduziert werden und die bisher hohe Anzahl an überfahrenen Kröten gesenkt werden.
  • Die Beleuchtung des Zebrastreifens an der Sparkasse sei nicht ausreichend, um in den frühen Morgenstunden, Personen die die Straße überqueren wollen, sicher zu erkennen. Dieser Umstand soll deshalb überprüft werden.
  • Auf den gepflasterten Gemeindeflächen an der Friedenssäule und am Schuhmacherdenkmal wurde der Zustand des Pflasters bemängelt. Hier ergeben sich Stolperfallen, die leicht zu Verletzungen führen können. Aktuell könne hier nur geflickt werden, da eine dauerhafte Behebung dieses Problems eine komplette Neupflasterung der Flächen nach sich ziehen würde.
  • In der Wasgauhalle wurde das Fehlen der Lautsprecheranlage nach den durchgeführten Renovierungsarbeiten beklagt. Eine Lautsprecheranlage sei für die Vereine, die Spiele und Turniere in der Halle durchführen wollen, dringend notwendig. Außerdem wurde der katastrophale Zustand der Außenanlage und des Wasgaustadions bemängelt. Die Ortsgemeinde wird diese Punkte bei der Kreisverwaltung, dem Besitzer der Halle und des Wasgaustadions, ansprechen.
  • Die Bewerbung des Verkehrsvereins, Teile des Pfälzerwaldes und der Buntsandsteinformationen als UNESCO Weltnaturerbe auszeichnen zu lassen wurde angesprochen. Es war einhellige Meinung, dass solch eine Ernennung eine interessante Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Tourismusangebot darstellen könnte, allerdings vorab überprüft werden solle, ob dadurch Einschränkungen z.B. für Wanderer, Biker oder Kletterer zu erwarten sind. Deshalb sollen diese Informationen eingeholt werden, bevor dazu ein offizielles Statement der Gemeinde abgegeben wird.
  • In der vergangenen Woche fand durch die Gemeindeführung eine erste Besprechung von Ausschreibungskriterien für die neue Kindertagesstätte statt. Dabei wurden allgemeinde Fragestellungen wie z.B. die Aufzuggröße abgestimmt. Die detaillierte Ausgestaltung u.a. Farbgebung und ähnliches wird dann unter Einbindung des Personals durchgeführt.