Ratsticker: Dritte Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am 18.09.2019

Am 18. September 2019, um 18:15 Uhr fand im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein statt. Aufgrund der Dringlichkeit der anstehenden Themen fand diese bereits 14-Tage nach der letzten Sitzung statt, weshalb auch auf eine Einwohnerfragestunde verzichtet wurde.

TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Ratsmitglied und zweiter Beigeordneter Andreas Wilde (SPD) verzichtet auf das bei der Wahl errungene Mandat. Damit rückt Rene Kirsch (SPD) in den Rat nach und wird durch Ortsbürgermeister Michael Zimmermann offiziell verpflichtet. Herzlich Willkommen im Rat.

TOP 2: Informationen des Vorsitzenden

In diesem Tagesordnungspunkt informierte Ortsbürgermeister Zimmermann über aktuelle Dinge aus dem Tagesgeschäft:

  • Für die Treppe in der Schuhmeile, die einen Rundweg zwischen Schuh Merkel und Shoe City erschließt, liegt mittlerweile die Baugenehmigung vor und die Aufträge sind vergeben. Die dingliche Vereinbarung mit einem Grundstückbesitzer ist in der Endphase und bereits mündlich zugesagt. Sobald diese vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden. Diese Maßnahme wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Schuhmeile mit 75% gefördert.
  • Die Video-Wall, die kurz nach der Ortseinfahrt von Richtung B10 aus kommend, aufgestellt werden soll, ist beschafft. Zur Aufstellung fehlt aktuell noch die Baugenehmigung, da der Standort noch einmal leicht verändert wurde. Auf der Video-Wall sollen zukünftig Events, Veranstaltungen oder auch Möglichkeiten zur Einkehr in Hauenstein präsentiert werden. Auch diese Maßnahme wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Schuhmeile mit 75% gefördert.
  • Nach Hinweisen in der vergangenen Sitzung wurde die Sicherung der Aufstiegshilfen zu Backelstein und Lanzenfahrter genauer unter die Lupe genommen und mit dem Forstamt besprochen. Es handelt sich dabei um Felsen im Privatbesitz. Die Verkehrsicherungspflicht obliegt dem Aufsteller der Aufstiegshilfen. Voerst sollen Schilder mit der Aufschrift „Betreten auf eigene Gefahr“ für Abhilfe sorgen. Um hier eine dauerhafte Lösung zu finden, sollen Gespräche mit Besitzern, Forstamt und Gemeinde geführt werden.
  • Die Bauarbeiten zur Beleuchtung des Felsdurchbruchs und der beiden Felsen Blitz und Donner sind in vollem Gange. Bisher wurde bei den notwendigen Erdarbeiten nicht auf Fels gestoßen, sodass mit einem Abschluss der Maßnahme gegen Ende September gerechnet werden kann. Die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf ca. 65.000€. Auch diese Maßnahme wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Schuhmeile mit 75% gefördert.
  • Aufgrund von Forstarbeiten zwischen dem 26.09. und dem 04.10. wird die L495 zwischen Hauenstein und Lug, Höhe Jugendzeltplatz sowie die Pirminiusstraße halbseitig gesperrt. Bei der Sperrung in der Pirminiusstraße, am „Rössler“, wird die Sperrung nach 8:30 Uhr eingeleitet, um den Berufsverkehr nicht weiter zu behindern.
  • Am 20. Oktober findet ab 11:00 Uhr das 20. Jubiläum des „Hääschdner Keschdemarkts“ statt. Zur offiziellen Eröffnung um 13:00 Uhr ist die Anwesenheit der Ratsmitglieder wünschenswert.
  • Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderats findet voraussichtlich am 16. Oktober ab 18:15 Uhr statt. Zur Vorbesprechung treffen sich Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende am 07. Oktober ab 19:00 Uhr.

TOP 3: Projekt "Weg ins Dorf"

Nachdem die Ausschreibungen zu diesem Projekt erhebliche Mehrkosten gegenüber der normgerechten Kostenberechnungen des Planungsbüros Stadtgespräch aus Kaiserslautern ergab, wurde in der vergangenen Sitzung die Ausschreibung aufgehoben. Außerdem wurde ein Termin mit der Planerin, den Beigeordneten und den Fraktionssprechern anberaumt und durchgeführt. Die Planerin, Frau Keiser, war außerdem in der Sitzung anwesend und stellte noch einmal die gesamte Planung des Weges vor.

So sieht die aktuelle Planung die Aufstellung von sechs Pumps an bestimmten Stellen des Weges vor. Außerdem sollen sechs historische Schuhmaschinen den Weg begleiten. An Standorten ehemaliger Schuhfabriken sollen weiterhin Hinweistafeln mit Bildern und historischen Fakten zur Schuhproduktion unseren Ort aufwerten. Nicht zuletzt soll der Platz an der Ecke Turn-/Burgstraße endlich befestigt werden und in Zukunft vier Parkplätze plus einen Behindertenparkplatz bieten.

Die Planungsbüro sieht vor allem den Zeitpunkt der Ausschreibung als vorrangigen Kostentreiber. Die Auftragslage über die Sommermonate sei so gut, dass die Firmen aktuell erhebliche Aufschläge verlangen. So weist das günstigste Angebot 226.000€ ohne Nebenkosten aus, während die Kostenberechnung einen Gesamtbetrag, inklusive aller Nebenkosten, von 171.000€ vorsah. Beispielhaft erwähnte Frau Keiser ein Betonfundament, das normalerweise Kosten von 600€ – 900€ verursacht. Dieses wurde im Rahmen der Ausschreibung mit 3000€ angeboten. Die Planerin ist deshalb zuversichtlich, dass bei einer Ausschreibung in den Monaten November/Dezember der ursprüngliche Kostenrahmen gehalten werden kann.

Aus diesem Grund beauftragte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister einstimmig noch einmal in Verhandlungen mit der ADD einzutreten. Ziel ist, die Zuschusszusage über die berechneten 171.000€, die aktuell zum 15. November 2019 ausläuft, in den Sommer 2020 zu verlängern. Basierend auf diesem Gespräch soll der Ortsgemeinderat über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Bisher angefallene Planungskosten in einer Größenordnung von 15.000€ bis 20.000€ wurden von der ADD bereits im Vorfeld der Sitzung als förderfähig (Förderquote wie beim Gesamtprojekt 75%) bestätigt. Eine erneute Ausschreibung über die Wintermonate würde die Planungskosten um ca. 2000€ erhöhen, die auch zu 75% gefördert werden. Das Projekt „Weg ins Dorf“ ist ebenfalls Teil der Gesamtmaßnahme zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Schuhmeile.

TOP 4: Sachstandsbericht zum Projekt "Neubau der Kindertagesstätte" und ggf. Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Herr Sauerbaum vom Planungsbüro Hort und Hensel stellte in der Sitzung den aktuellen Planungsstand der Kindertagesstätte vor. Entgegen der letzten Planung, die den Baukörper sehr nah an der Dahner Straße vorsah, wurde das Gebäude wieder in die Nähe des ursprünglichen Standorts gerückt und nur knapp 6m nach vorne gezogen. Dadurch kann im hinteren Bereich zur Grundschule auf eine teuere Stützmauer verzichtet werden. Der Höhenversatz kann somit nun mit einer einfachen Böschung abgefangen werden. So würde es sich nun um die „optimale Position mit den geringsten Kosten“ handeln.

Der vorgesehene Parkbereich an der Dahner Straße entfällt. Damit wird auch der zusätzliche Verkehrsdruck auf dieser viel befahrenen Straße, wie von der Verbandsgemeinde und anderen Stellen bemängelt, nicht weiter erhöht. Die Anlieferung und Abholung der Kinder wird über die Kirchstraße realisiert, die deswegen auf voller Länge als Einbahnstraße ausgewiesen wird. Alternativ kann die Anlieferung und Abholung auch über die Parkplätze am Pfarrheim und den kurzen Fußweg über den Pausenhof der Grundschule geschehen. Zwischen Grundschule und Kindertagesstätte wird dazu ein Weg geschaffen. Für die Erzieherinnen und Erzieher stehen sechs Parkplätze bereit, die über die Kirchstraße angefahren werden können.

Zwischen Dahner Straße und dem Gebäude entsteht ein großzügiger Spielbereich, der Kindern unterschiedlicher Altersstufen Spielmöglichkeiten bietet und dennoch komplett durch die Erzieher einsehbar ist. Neben einem U3-Spielbereich mit Verschattung, findet man dort auch eine Bobbycar-Rennstrecke, eine Kletterkombination und auch ein Bolzplatz auf unterster Ebene. Die Abgrenzung zur Dahner Straße ist mit einer 1,30m hohen Stützmauer und einem Zaun realisiert.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass auf jeden Fall Photovoltaik zur regenerativen Stromerzeugung zum Einsatz kommen soll. Die Statik für den Bauantrag muss diese zusätzliche Belastung des Daches deshalb berücksichtigen. Wie Herr Sauerbaum erklärte, ist Photovoltaik bereits in der Planung vorgesehen und deshalb auch in der statischen Berechnung berücksichtigt. Die für Photovoltaik nicht optimale Dachneigung nach Norden, ergibt sich daraus, dass die KiTa als Niedrigenergiehaus ausgeführt werden soll. Zur optimalen Nutzung der Wärmeenergie der Sonne sind deshalb in Südrichtung große und hohe Fensterfronten, und daraus resultierend eine Nordneigung des Daches, vorgesehen. Einer Nutzung von PV steht dies jedoch nicht entgegen.

In der Sitzung kamen von den Zuhörern Fragen zum Brandschutzkonzept auf. Dieses wurde durch das Planungsbüro fachmännisch in Absprache mit den zuständigen Behörden erstellt und geprüft.

Die Fraktion Die Grünen bat im Laufe der Diskussion darum, auch die Möglichkeit einer Holzbauweise der Kidertagesstätte in Betracht zu ziehen. Die aktuellen Planungen sehen eine klassische Beton-Bauweise vor. Dieser Wunsch wurde in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen. Der Bauantrag soll also für die vorgestellte Konzeption gestellt werden, um das Bauvorhaben nicht noch weiter zu verzögern. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit des Baus der KiTa in Holzbauweise geprüft werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 5: Verschiedenes

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