Ratsticker: Vierte Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am 16.10.2019

Am 16. Oktober 2019, um 18:15 Uhr fand im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein statt. Vorab wurde die Tagesordnung im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags einstimmig geändert. Deshalb wurde TOP 13 hinzugefügt.

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschriften der 2. und 3. Sitzung des Ortsgemeinderates wurden mit einer kleinen Änderung genehmigt. Susanne Münch (WG Schöffel) wünschte die Änderung, dass der bemängelte Ballonwettbewerb (siehe Ratsticker 2. Sitzung) nicht durch die Grundschule Hauenstein, sondern durch die Ortsgemeinde Hauenstein durchgeführt wurde.

TOP 2: Informationen des Vorsitzenden

In diesem Tagesordnungspunkt informierte Ortsbürgermeister Zimmermann über aktuelle Dinge aus dem Tagesgeschäft:

  • Die Baugenehmigung für die Video-Wall liegt vor. Es soll schnellstmöglich mit deren Aufstellung begonnen werden, um die Gesamtabrechnung noch bis zum Stichtag 15. November 2019 abzuschließen.
  • Die noch ausstehende Grunddienstbarkeit des Grundstücksbesitzers, die für den Baubeginn der Treppe in der Schuhmeile (zwischen Schuh-Merkel und Shoe-City) nötig ist, liegt nun vor. Der Baubeginn ist für die kommende Woche geplant.
  • Wie angekündigt hat der Ortsbürgermeister die Instandsetzung des Bolzplatzes im Altwiesenpark in die Wege geleitet. Erste Arbeiten wurden begonnen und das Spielfeld begradigt. Das Rasenspielfeld soll im nächsten Frühjahr in einem guten Zustand sein.

  • Der zuständige Sachbearbeiter der ADD zum Thema „Weg ins Dorf“ war zu Besuch. Eine Verlängerung der Zuschusszusage ins Jahr 2020 oder sogar 2021 soll ermöglicht werden. Dazu soll zum 15. November ein Kassensturz über die noch nicht abgerufenen Mittel gemacht werden. Noch offene Mittel können dann im nächsten Jahr abgerufen werden.
  • Am 30. Oktober findet ein Gespräch des Ortsbürgermeisters mit den entsprechenden Stellen des Kreises statt. Thema ist die aktuelle Engstelle bei der Kinderbetreuung in den beiden Kindertagesstätten im Dorf.
  • Der Förderbescheid für die Sanierung des Deutschen Schuhmuseums wurde am Wochenanfang in Berlin an unseren Ortsbürgermeister übergeben. Dieser sieht eine Förderung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 330.000€ vor. Das Gebäude befindet sich in Gemeindehand, weshalb auch die Gemeinde für die Sanierung aufkommen muss.
  • Auf dem Friedhof wurde eine Musterzapfstelle errichtet. Durch eine Erhöhung, auf der die Gießkanne abgestellt werden kann, soll die Wasserentnahme vereinfacht werden. Falls das Feedback der Nutzer positiv ausfällt, wird ein ortsansässiges Heizungsbauunternehmen weitere Entnahmestellen auf eigene Kosten mit der Vorrichtung ausstatten. Vielen Dank für dieses Engagement.

  • Am Sonntag, den 20. Oktober findet bereits zum zwanzigsten Mal der „Keschdemarkt“ in Hauenstein statt. Die offizielle Eröffnung findet um 13:00 Uhr statt. Dazu werden auch die Deutsche Schuhkönigin, die Landrätin und ein Landtagsabgeordneter mit vor Ort sein.
  • Der Testbetrieb des Brunnens am Schusterdenkmal zwischen dem 04. September und dem 04. Oktober zeigte einen Wasserverlust von 46m³ Wasser auf. Dadurch würden monatliche Kosten in Höhe von 245€ für Wasser und Abwasser entstehen. Da diese Menge doch erheblich ist, soll ein Versuch unternommen werden, die Fugen oberhalb der bereits eingebrachten Dichtfläche zu verschließen. Anschließend soll ein weiterer Testlauf die Wirksamkeit dieser Maßnahme nachweisen.
  • Die Parksituation in der Dahner Straße wurde durch das Ordnungsamt bemängelt und wird vermutlich in der nächsten Sitzung durch den Ortsgemeinderat zu diskutieren sein.
  • Die Bauarbeiten in der Schweiäckerstraße sind in vollem Gange. Die Backsteine sind aus Gründen der Verkehrssicherung notwendig, da an der oberen Engstelle kein ausgewiesener Fußgängerbereich vorhanden ist. Die Backsteine weisen durch das Abrollgeräusch frühzeitig auf ein anfahrendes Auto hin.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Bei der Einwohnerfragestunde gab es Fragen zu verschiedenen Themen:

  • Eine schriftliche Anfrage bezüglich der Sammelkasse in einer örtlichen Bäckerei wurde bereits vorab durch den Ortsbürgermeister schriftlich beantwortet. Da die Antwort anscheinend noch nicht im Postfach des Fragenstellers eingetroffen ist, soll diese noch einmal versendet werden.
  • Das Ersatzteil für den Trinkwasserbrunnen auf dem neuen Spielplatz in der Schuhmeile lässt noch auf sich warten. Deshalb ist dieser auch noch immer nicht in Betrieb.
  • Ein weiterer Einwohner bemängelte den Pumps auf der B10-Abfahrt. Dieser stelle eine Gefahr für die Autofahrer auf der Bundesstraße dar. Genau für solche Fragen durchlaufen Vorhaben wie dieses einen Genehmigungsprozess bei einer höheren Genehmigungsbehörde. Dort wurden zu diesem Thema keine Bedenken geäußert und die Genehmigung erteilt. Der Ortsbürgermeister bittet entsprechende Bedenken direkt mit dieser Behörde zu diskutieren, da dort die entsprechenden Fachleute ansässig sind.
  • Der Zustand des Fahrwegs zum Weimersberg wurde bemängelt. Dieser könne aufgrund der Steilheit nur mit Geländefahrzeugen befahren werden und ist deshalb auch nicht durch ein Rettungsfahrzeug befahrbar. Der Weg soll zeitnah begutachtet werden, um, wenn möglich, Maßnahmen einzuleiten.

TOP 4: Stellungnahme zu einem Bauvorhaben in der Queichstraße

Auf einem Grundstück in der Queichstraße gegenüber des Edeka-Marktes soll eine freistehende, unbeleuchtete Werbetafel mit einer Größe von 4,12m auf 3,78m entstehen. Zu diesem Thema waren sich alle Fraktionen einig, dass dieser Punkt durch den Bauausschuss detailliert beraten werden sollte. Gleichzeitig soll über eine Satzung für Werbung im öffentlichen Raum eine festgeschriebene Entscheidungsbasis für die Zukunft geschaffen werden.

TOP 5: Bewerbung als SDG-Modellkommune im Biosphärereservat Pfälzerwald-Nordvogesen

Der Bezirksverband Pfalz sucht im Rahmen eines Projektes Modellkommunen für die Durchführung von nachhaltigen Maßnahmen zur Erreichung eines nachhaltigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Dazu sollen Ideen gesammelt und ausgearbeitet werden. Dazu ist eine umfassende Beteiligung von Gemeindemitarbeitern und auch ehrenamtlichen Kräften notwendig, um diese Ideen zu generieren und zu planen. Die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen danach muss unabhängig von dem genannten Modellprojekt gestemmt werden.

Ortsbürgermeister Zimmermann wies bereits vor der Diskussion darauf hin, dass die Verbandsgemeinde sich aktuell nicht in der Lage sieht, Personen für die Koordination eines solchen Projektes abzustellen.

Es war Konsens im Rat, dass eine Teilnahme für eine ehrenamtlich geführte Ortsgemeinde, wie Hauenstein, nicht zu stemmen ist. Auch Erfahrungen mit ähnlichen Projekten in der Vergangenheit haben gezeigt, dass zwar schöne Maßnahmen erarbeitet werden, es aber im nachhinein an der Finanzierung und Manpower zur Umsetzung fehlt.

Eine Bewerbung wurde aus diesen Gründen einstimmig abgelehnt. Die genannten Einwände sollen bei der Absage dem Bezirksverband mitgeteilt werden, damit diese in zukünftigen Projekten bessere Berücksichtigung finden können.

TOP 6: Erstellen eines Konzeptes für den Altwiesenpark

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte dieser Tagesordnungspunkt in der Sitzung diskutiert werden. Hierzu informierte der Ortsbürgermeister vorab darüber, dass die Aufbereitung des Bolzplatzes bereits im Gange sei. Außerdem sei der Sandfang vor dem großen Teich geleert worden. Wie die SPD-Fraktion ausführte, soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Altwiesenpark, als einziger Park unserer Ortsgemeinde, aufgewertet und weiterentwickelt werden kann.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Bestrebungen den Altwiesenpark aufzuwerten, um Einheimischen und Touristen eine schöne Parkanlage und damit eine hohe Lebensqulität zu bieten. Vorab muss aber die Unterhaltung und Pflege der bestehenden Infrastruktur im Fokus stehen und gesichert werden (siehe Unsere Ziele). Dies wurde auch durch die WG Schöffel so gesehen. Der Vorschlag Ideen zu sammeln und diese im Bauausschuss zu beraten, wurde einstimmig beschlossen.

Im Laufe der Diskussion wurde auch erneut auf die Probleme mit Hundekot im Park hingewiesen. Hierzu waren sich alle Fraktionen einig, dass zukünftig ein verstärkter Einsatz des Ordnungsamts zu begrüßen sei. Dies wurde auch in den getroffenen Beschluss mit aufgenommen. Generell muss zukünftig auch über das Thema Parkordnung nachgedacht werden, wie Andreas Wilde (SPD) forderte.

TOP 7: Situationsbericht zum Freischwimmbad

Ebenfalls auf Antrag der SPD wurde das Freischwimmbad näher thematisiert. Auch hierzu informierte der Ortsbürgermeister vorab über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen. So befindet sich der im Antrag vorgeschlagene Anschluss der Funktionsräume (hauptsächlich Kassentrakt), die aktuell elektrisch beheizt werden, an das Blockheizkraftwerk auf dem Gelände, bereits in der Überprüfung (siehe Ratsticker Zweite Sitzung). Weiterhin scheint es  bereits einen runden Tisch zwischen Schwimmmeister, Gastronomie und Förderverein gegeben zu haben, über den der Ortsgemeinderat jedoch bisher nicht informiert war. Dieser soll reaktiviert werden und um Beigeordnete Fraktionssprecher ergänzt werden.

Das Thema Solarthermie zur Warmwassererzeugung mit Sonnenenergie wurde im Rahmen der Planung zum Bau des neuen Schwimmbades überprüft. Die damalige Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Lage des Schwimmbades im Tal, der Einsatz von Solarthermie unwirtschaftlich sei. Falls neue Überprüfungen ein neues Bild aufzeigen würden, müsste vorab die Statik der Gebäude überprüft werden.

In den Funktionsräumen unter dem Schwimmbecken bestehen Feuchtigkeitsprobleme durch Kondenswasser. Um diese in den Griff zu bekommen, wurden die Räume mit zwei Heizungen und einem Lüfter ausgestattet. Die Wirksamkeit der Maßnahme gilt es zu prüfen.

Im vergangenen Schwimmbadjahr 2019 besuchten mit 44910 Besuchern rund 8000 Besucher weniger das Hauensteiner Freibad. Die Einnahmen verringerten sich dadurch um knapp 12000€ auf 98198€.

Die im Antrag genannten Punkte wurden einstimmig an den Werksausschuss überwiesen.

TOP 8: Untersuchung der Heizungssysteme im Neubau der Kindertagesstätte

Auf Antrag der Wählergruppe Schöffel befasste sich der Rat anschließend mit alternativen Möglichkeiten der Heizungsanlage im Neubau der KiTa. Der WG geht es im Großen und Ganzen darum, die Entscheidung über das passende Heizsystem möglichst lange offen zu halten, ohne das Projekt dadurch zu verzögern. Bisher wird von einer Gas-Brennwert-Therme ausgegangen, die nur einen minimalen Platzbedarf benötigt. Ziel soll es sein, sich nicht jetzt schon einzuschränken und auch einen Heizverbund mit Grundschule und eventuell Kirche und Pfarrheim im Auge zu haben.

Ortsbürgermeister Zimmermann hatte dieses Thema vorab bereits bei Verbandsbürgermeister Kölsch angesprochen. Die Verbandsgemeinde wird die Heizungsanlage in der Grundschule vermutlich in den nächsten 3-5 Jahren angehen müssen. Die Versorgung Dritter wird dabei auf jeden Fall angedacht.

Daniel Meyerer (CDU) schlug darauf hin vor, einen Anschluss an die Grundschule bei den Planungen direkt zu berücksichtigen. Die Zeit, bis der Heizverbund wirklich aktiv wird, könnte dann mit Gas-Brennwert-Technik überbrückt werden. Der Raumbedarf für die nachträglich einzubringende Technik für den Heizverbund wäre dafür ausreichend.

Ortsbürgermeister Zimmermann hatte außerdem beim Planungsbüro Hort&Hensel Erkundigungen eingeholt: Eine genaue Gegenüberstellung von verschiedenen Heizsystemen mit einer wirtschaftlichen Betrachtung bis in 25 Jahren würde ungefähr 50000€ kosten. Eine Umplanung des Heizsystems würde den Bau um circa 3 Monate verzögern. Außerdem merkte Hort&Hensel an, dass die Wärmeabnahme des Gebäudes für den Einsatz von Festbrennstoffen (z.B. Pellets oder Holzhackschnitzel) zu gering sei, da es sich um einen Bau im Niedrig-Energie-Standard handelt. Auch einige Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der konkurrierenden Heizsysteme konnten vorgelegt werden. Diese betrachten einen Zeitraum von 15 Jahren. Da hierzu die Datengrundlage fehlt ist eine Einordnung aktuell nur schwer möglich.

Die Grünen baten noch darum, dass die Auswahl des Heizsystems in einer ganzheitlichen Betrachtung der gesamten Gebäudetechnik (Lüftung, Kühlung, Warmwasser, Beleuchtung, usw.) geschehen sollte. Auch über eine Zusammenarbeit mit den Gemeindeeigenen E-Werken solle nachgedacht werden. So könnten die Gemeindewerke die Heizanlage anschaffen, da diese Vorsteuerabzugsberechtigt sind und die Wärme im Rahmen eines sogenannten Contracting an die Ortsgemeinde verkaufen.

Die Entscheidung über das Heizsystem wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Ortsbürgermeister Zimmermann wurde beauftragt den Heizverbund mit der Verbandsgemeinde voranzutreiben.

TOP 9: Beschaffung von Gartenkarren und Gießkannen auf dem Friedhof

Die Wählergruppe Schöffel beantragte weiterhin über die Beschaffung von Gartenkarren und Gießkannen für den Friedhof zu beraten. Dazu wurde vorgeschlagen vier Stationen mit jeweils sechs Gießkannen zu beschaffen, die mit einem Pfandsystem ausgestattet sind. Außerdem sollten drei Stationen mit jeweils drei Gartenkarren beschafft werden.

Aktuell sind auf dem Friedhof nur die in die Jahre gekommenen Blechkannen vorzufinden. Diese sind jedoch im Vergleich zu den weit verbreiteten Plastikkannen sehr schwer und gerade für ältere Friedhofsbesucher in vollem Zustand nur unter großer Mühe zu tragen. Vor vielen Jahren beschaffte Plastikkannen sind über die Jahre verschwunden oder hinter Grabsteinen zum Eigengebrauch versteckt worden. Mit de Pfandsystem soll diesen Problemen begegnet werden. Wie Susanne Münch (WG Schöffel) ausführte seien die Erfahrungen anderer Gemeinden damit zum Großteil positiv.

Allerdings betragen die Anschaffungskosten für die vier Stationen knapp 2200€ für 24 Gießkannen. Dies wurde auch von der Fraktion Die Grünen und der CDU kritisiert. Vor allem unter der Berücksichtigung, dass der Friedhof kostendeckend betrieben werden muss. Das bedeutet, dass alle Investitionen durch eine Erhöhung der Grabgebühren refinanziert werden müssen. Deshalb wurde von Ortsbürgermeister Zimmermann vorgeschlagen, neongelbe Gießkannen zu beschaffen, die mit einer unverkennbaren Aufschrift ausgestattet werden. Damit soll dem Diebstahl der Kannen entgegen gewirkt werden. Außerdem soll hier beobachtet werden, wie groß der Schwund an Kannen sich tatsächlich darstellt, da hierzu aktuell keine Daten vorliegen.

Der Vorschlag zur Beschaffung von Gartenkarren wurde positiv aufgefasst. Man einigte sich darauf vorerst eine Station zu beschaffen und Feedback einzuholen. Da das Sponsoring einer zweiten Station mit Gartenkarren im Raum steht, soll diese zweite Station ebenfalls beschafft werden, falls das Sponsoring tatsächlich zum Tragen kommt. Außerdem sollen 50 Gießkannen beschafft werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 10: Plakatwände zur Vereinswerbung

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollte geprüft werden, ob an zwei bis drei Standorten feste Vorrichtung zur Anbringung von Bannern in Bauzaungröße aufgestellt werden können. Werbebanner in Bauzaungröße haben sich zu einem Quasistandard in der Werbetechnik entwickelt. Sie sind günstig zu haben und werden aktuell auf Bauzäunen angebracht zum Werben genutzt. Dies ist in letzter Zeit auch verstärkt vor dem Tourist-Informations-Zentrum und auch auf der Grünfläche nach dem Felsdurchbruch sichtbar. Allerdings sind die provisorisch errichteten Gestelle zur Befestigung des Bauzauns nicht wirklich schön anzusehen.

Eine solche Vorrichtung in schöner Optik könnte, in Kombination mit einem Willkommensgruß für unseren Ort, als repräsentativer Blickfank z.B. an den Ortseingängen dienen. Wenn Events unserer Vereine oder auch der Ortsgemeinde anstehen, könnte die Fläche dann zur Bewerbung dieser Termine herangezogen werden. So könnte man, zusammen mit der Einführung einer Satzung für den innerörtlichen Bereich, den Wildwuchs dieser Plakatform in den Griff bekommen. Zur Koordination würde es sich empfehlen eine Terminliste für die Anbringung der Plakate z.B. im Schuhmuseum zu führen.

Der Vorschlag wurde im Großen und Ganzen positiv aufgenommen. Vor allem wurde angemerkt zu prüfen, ob es hierzu Überschneidungen mit dem Projekt „Weg ins Dorf“ geben könnte. Weiterhin war den anderen Fraktionen nicht ganz klar, wie die Fläche genutzt werden soll, wenn keine Events anstehen und wie das Verfahren wäre, sollten zeitgleiche Events geplant sein. Das Thema wurde daraufhin einstimmig an den Bauausschuss überwiesen.

TOP 11: Satzung für Werbung im innerörtlichen Bereich

Die CDU-Fraktion regte weiterhin an, auch in Hauenstein eine Satzung für den innerörtlichen Bereich zu erstellen. Mit dieser solle unter anderem das Werben innerhalb des Ortes geregelt werden. Darin würden also zukünftig auch Themen wie Werbebanner für die Vereinswerbung oder auch kommerzielle Werbetafeln abgebildet werden. Dazu sollen durch die Verbandsgemeindeverwaltung in einem ersten Schritt Vergleichssatzungen von fünf Kommunen beschafft werden. Diese sollen den Fraktionsvorsitzenden dann per Mail zur Verfügung gestellt werden. Abschließend soll eine Satzung für unseren Ort im Bauausschuss beraten und erstellt werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12: Wahl der Mitglieder für mehrere Ausschüsse

In diesem TOP wurden die Mitglieder der bisher noch nicht besetzten Ausschüsse Hauptausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie Ausschuss für Kultur, Soziales, Familien, Sport, Partnerschaft und Tourismus gewählt. Der Ausschuss für Kultur, Soziales, Familien, Sport, Partnerschaft und Tourismus musste erneut gewählt werden, da sich hier bei der ersten Abstimmung ein Fehler eingeschlichen hatte. So wurde in der Sitzung vom 04. September ein Bürgerpaar zu viel gewählt. Das Problem konnte durch Absprache zwischen der WG Schöffel und der CDU-Fraktion gelöst werden.

Folgende gemeinsamen Wahlvorschläge standen zur Abstimmung:

Hauptausschuss

CDU:
Christof Glaser (Horst Eisenmann)
Daniel Meyerer (Matthias Schächter)
Franziska Fröhlich (Joachim Sanden)
SPD:
Rene Kirsch (Jan Spielberger)
Bündnis90/Die Grünen:
Manfred Seibel (Christian Stöbener)
WG Schöffel:
Christoph Seibel (Boris Keiser)
Susanne Münch (Ulrich Schöffel)
Carmen Kämmerer (Angelika Kunz)
Barbara Hengen (Markus Keller)

Bau- und Umweltausschuss

CDU:
Udo Memmer (Mario Kunz)
Jochen Hagenmüller (Lucas Pohl)
SPD:
Simon Hager (Nicolas Kerth)
Bündnis90/Die Grünen:
Christian Stöbener (Manfred Seibel)
WG Schöffel:
Steffen Mellein (Thomas Schenk)
Norbert Barthelmes (Patrick Stöbener)
Stefan Seibel (Markus Keller)
Jens Keiner (Susanne Münch)

Rechnungsprüfungsausschuss:

CDU:

Matthias Schächter (Mario Kunz)
Bündnis90/Die Grünen:

Inge Wieser-Doppler (Christian Stöbener)

WG Schöffel:

Melody Jäger (Simone Schenk)
Timo Pust (Hannah Rapp)

Ein weiterer Platz sollte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse per Los zwischen SPD und CDU entschieden werden. Hier einigten sich die beiden Fraktionen darauf, dass die SPD auch einen Sitz in diesem Ausschuss erhält. Der Stellvertreter wird von der CDU vorgeschlagen.

Rene Kirsch (Joachim Sanden)

Ausschuss für Kultur, Soziales, Familien, Sport, Partnerschaft und Tourismus

CDU:

Udo Memmer (Matthias Schächter)
Mario Kunz (Christof Glaser)
Nicole Steigner-Westrich (Christof Feith)
Maria Zimmermann (Jochen Hagenmüller)

SPD:

Collin Phillips (Helmut Kindler)

Bündnis 90/Die Grünen:

Birgit Dickes (Oliver Stöbener)
Inge Wieser-Doppler (Christian Stöbener)

WG Schöffel:

Simone Schenk (Melody Jäger)
Ulrich Schöffel (Christoph Seibel)
Carmen Kämmerer (Gabi Schneider)
Felix Conrad (Heidi Stöbener)
Boris Keiser (Norbert Barthelmes)

Bis auf den Wahlvorschlag für den Bauausschuss (eine Gegenstimme), wurden alle Vorschläge einstimmig bestätigt.

TOP 13: Wahl eines Nachrückers

Da der dritte Beigeordnete Stefan Kölsch (Die Grünen) sein Mandat abgegeben hat, musste auch dessen Sitz in der Verbandsversammlung „Interkommunales Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein“ neu besetzt werden. Dazu wurde von der Fraktion Die Grünen Manfred Seibel vorgeschlagen und einstimmig vom Rat bestätigt.

TOP 14: Verschiedenes

In diesem TOP gab es mehrere Wortmeldungen:

  • Für den Eingangsbereich der Leichenhalle wurde durch die CDU-Fraktion die Beschaffung einer Stellwand vorgeschlagen. Damit soll die unschöne Heizungsinstallation verdeckt werden.
  • Aus der WG Schöffel wurde bemängelt, dass die Beleuchtung an der Leichenhalle zu Wünschen übrig lässt. Außerdem muss die Reinigung der dortigen Toilettenanlagen dringendst verbessert werden.
  • Weiterhin wurde angeregt die Zufahrtstore des Friedhods in Zukunft geschlossen zu halten, um den Fahrzeugverkehr auf dem Gelände einzudämmen.